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13. Februar 2015: Rückkehr zur gesetzlichen Größe von 32 Ratsmitgliedern

"Wenn der Bürgermeister tatsächlich den Vorschlag machen sollte, den Stadtrat für die nächste Wahlperiode weiter zu verkleinern, wird er von Seiten der SPD keine Unterstützung dafür bekommen. Im Gegenteil. Wir fordern für die Wahlperiode 2016 bis 2021 eine Rückkehr der Stadt Diepholz zur gesetzlichen Größe von 32 Ratsmitgliedern", erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers

In Vorbesprechungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung hatte es in den vergangen Wochen den Hinweis gegeben, dass eine Verkleinerung des Rates für die kommende Wahlperiode spätestens eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl, also in der Märzsitzung des Rates, beschlossen werden müsste. In der laufenden Wahlperiode arbeitet der Rat der Stadt Diepholz mit einer reduzierten Anzahl von 30 Mitgliedern, statt mit der gesetzlichen Anzahl von 32 Ratsmitgliedern.

"Wir hatten seinerzeit einer Verkleinerung des Rates zugestimmt, weil das zum damaligen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit gewesen war, für das gesamte Stadtgebiet einen einheitlichen Wahlbereich sicherzustellen", erklärte die stellvertretende Ratsvorsitzende Sonja Syrnik (SPD). "Inzwischen hat es allerdings eine Gesetzesänderung gegeben, die es uns ermöglicht, einen einheitlichen Wahlbereich auch bei der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder zu sichern", so Syrnik weiter.

"Für uns Sozialdemokraten gehört die Bürgerbeteiligung zum Kern der Demokratie. Nicht zufällig heißt deshalb ja auch gleich im § 1 der Kommunalverfassung:" Die Gemeinden [...] verwalten ihre Angelegenheiten [...] in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern." Der Stadtrat ist auf örtlicher Ebene das wichtigste Mittel bürgerschaftlicher Teilhabe und deshalb braucht es starke Räte", erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ingo Estermann. "Wir wollen mehr Demokratie wagen und nicht weniger", erinnerte Estermann an die Worte Willy Brandts.

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