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19. Mai 2020: Alleingänge

Auf ihrer letzten digitalen Sitzung beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit der Finanzsituation der Stadt Diepholz. Wegen der Coronakrise werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bis zu 100 Milliarden Euro weniger einnehmen. Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass es auch in der Stadt Diepholz zu spürbaren Einbrüchen im Steueraufkommen kommen wird.

Daher passt es, dass die Überarbeitung der finanzpolitischen Leitlinien, die seit 2015 gelten und nun dieses Jahr auslaufen, sowieso vorgenommen werden muss. „Gerade weil wir in einer Wirtschaftskrise sind, ist es wichtig, dass die Stadt mit ihren Investitionen vor Ort konjunkturelle Impulse setzt“, betont Sonja Syrnik (SPD), Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Stadt. In diesem Zusammenhang diskutierten die Sozialdemokraten auch die Folgen der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers der Stadtwerke, Waldemar Opalla und mögliche die finanzielle Folgen für die Stadtwerke EVB Huntetal und die Stadt Diepholz als größten Gesellschafter. Für die SPD ist nicht nachvollziehbar, warum durch die Bürgermeister ein fristloser Rauswurf und dann noch ohne hinreichende Einbeziehung der kommunalen Gremien vollzogen wurde, so die Sozialdemokraten. Bereits in der Vergangenheit hatte die SPD das Vorgehen in dieser Angelegenheit als menschlich unanständig und inhaltlich äußerst fragwürdig kritisiert. Durch die Kommunalaufsicht wird aufgrund einer Anfrage der SPD gerade geprüft, inwieweit solche Alleingänge des Bürgermeisters überhaupt zulässig sind. Vor allem möchten die Sozialdemokraten wissen, inwieweit vermeidbare außerordentliche Kosten entstehen, wer diese in welcher Funktion ab wann genehmigt hat und inwieweit der Stadt Diepholz dadurch im Haushalt geplante Abführungsbeträge als Ertrag aus der Beteiligung entgehen. Die Frage nach Ersatz von entstandenem finanziellen Schaden für die Stadtwerke und auch für die Stadt steht da für uns durchaus im Raum, so die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.

„Die Haushaltssituation für die Stadt Diepholz wird angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle und der weiterhin vielfältigen Aufgaben der Stadt Diepholz jedenfalls nicht einfacher. Wir haben eine schwierige Wirtschafts- und Finanzsituation vor uns“, erklärte SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.

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