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1. Juni 2020: Bund, Land und auch die Krankenkassen setzen die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Krankenhauspolitik

– zuletzt vor allem mit deutlich verschärften Qualitäts- und Personalvorgaben, die wiederum auf einen starken Fachkräftemangel treffen.

Die Geburtshilfe fehlt schon jetzt an allen drei Standorten und die Neurologie ebenso. So wie die Dinge auf Basis der -jetzigen- Rahmenbedingungen von Bund und Land stehen, geht es nicht um die Frage, ob wir in den nächsten 30 Jahren drei Standorte „oder“ einen haben. Sondern es geht um die Frage, ob es einen Standort gibt „oder“ mittelfristig gar keinen mehr. Nichts zu machen kann aus Sicht des Trägers daher keine Alternative sein. Der Landkreis bekennt sich zu einer bestmöglichen Krankenhausversorgung für den gesamten Landkreis und arbeitet innerhalb dieses Rahmens. Vor allem wollen wir die bisher fehlenden Angebote wie Neurologie und Geburtshilfe neu einrichten. Eine Teilung in Nord- und Südkreis führt hier auch nicht weiter. Alle Parteien und am besten auch die Kommunen, sollten an Bund und Land die Frage der künftigen Gesundheitspolitik in Deutschland stellen.

Wir Diepholzer Sozialdemokraten halten die Nichtbewerbung der Kreisstadt für die neue Klinik jedoch für einen Fehler – aber zumindest haben wir diese Entscheidung, auch wenn sie uns nicht gefällt, in einer auf unseren Antrag einberufenen öffentlichen Ratssitzung transparent diskutiert. Sie sollten jedoch erwähnen, dass zu Ihrer benannten Zahl, Kapazitäten für die gewünschte Gynäkologie/Kinderheilkunde hinzuzurechnen wären. Die Verhandlungen mit dem Land stehen ja insgesamt noch an. Die Unterlagen zur Wahl des Standortes werden Anfang Juni öffentlich gemacht und schließlich in einer öffentlichen Kreistagssitzung diskutiert und entschieden. Und nicht, wie man nach Ihrem Text meinen könnte, hinter verschlossenen Türen abschließend verkündet. Das kann Ihnen auch die Fraktion der Grünen bestätigen.

Was mich jedoch freut ist, dass seitens der SPD nun die Initiative zur Auflösung der Levare GmbH und Aufstellung eines entsprechenden Zeitplans zur Beratung auf dem Tisch liegt und wo wir auf Unterstützung hoffen. Nach unserer Vorstellung würden auch Reinigungskräfte, Catering und Physiotherapie wieder in den Klinikverbund gemäß Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes integriert werden. Denn das sind Dinge, die man vor Ort eigenständig beeinflussen kann.

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