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26. Mai 2020: Die Diepholzer SPD weist die vom FDP-Vorsitzenden Lars Mester geäußerte Kritik deutlich zurück!

Die SPD verweist einmal darauf, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass mehr Leistungen als jetzt aus dem Pflegebereich der Krankenhäuser vollumfänglich von den Krankenkassen refinanziert werden und die freiwerdenden Mittel den Krankenhäusern im ländlichen Raum zugutekommen.

Gleichwohl brauche es eine grundlegende Änderung der Bewertung des Abrechnungssystems in der Finanzierung von Grund- und Regelversorgung. Das jetzige System, an dem auch die FDP kräftig mitgearbeitet habe, sei nicht ausreichend. „Es braucht eine Bewusstseinsänderung bei allen Parteien, da sonst keine Mehrheiten zustande kommen“, so die Sozialdemokraten.

Die SPD kritisiert, dass vom Vorsitzenden der FDP ausschließlich die Defizite der Krankenhäuser in den Vordergrund gestellt würden, da sie den Kreishaushalt belasten würden. Für die Sozialdemokraten sie die schwarze Null eben nicht das Kriterium. „Verschiedene andere sich verschärfende Rahmenbedingungen sind der Grund, warum die auf Kreisebene im letzten Jahr getroffene Entscheidung mit den jetzigen Rahmenbedingungen für die nächsten drei Jahrzehnte am wahrscheinlisten eine Krankenhausversorgung sichert. Hoffentlich werden auch verschwundene Angebote neu generiert, wie z.B. die Geburtshilfe“, so SPD-Vorsitzender Ingo Estermann. Er sei gespannt, wie sich die FDP auf Landesebene angesichts knapper werdender Finanzmittel zu den Investitionsmitteln für Krankenhäuser verhalte. „Wenn der Stadtrat mehrheitlich einen Fehler gemacht habe, dann den, sich als Kreisstadt gar nicht erst an der Bewerbung für das neue Klinikum beworben zu habe“, so Estermann.

Verändert die Pandemie alles, wie man so oft hört? Bisher sei jedenfalls nicht erkennbar, dass eine veränderte Gesundheitspolitik durch Bund, Land und Krankenkassen die Krankenhausträger wie den Landkreis in andere Möglichkeiten versetzt. Wenn diese Debatte keiner politisch führe, verändere sich auch nichts. „Sicher wären für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bund und Land und nicht der Landkreis die „formell richtigeren“ Adressaten gewesen. Entscheidender ist jedoch, dass die von Manfred Albers vorgetragene Konsequenz einer generell anderen Gesundheitspolitik der ganz deutliche und zustimmungsfähige Schwerpunkt war. Ohne diese Änderung wird es für den Krankenhausträger jedoch auch nicht anders gehen“, betont SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.

„Warum sich eine Stadt zu wichtigen politischen Fragen, wo ihre Bürger immerhin leben, nicht äußern soll, erschließt sich uns nicht. Wenn die Stadt Diepholz nicht für sich Position bezieht, macht es keiner für sie. Die Stimme einer Kreisstadt zu strategischen Themen kann gar nicht groß genug sein“, so Fraktionssprecher Manfred Albers. Wichtig ist für die Diepholzer SPD nun, den Weg zu konkreten Vorstellungen zu beschreiten und weg von reinen Schlagworten wie Medizincampus zu kommen.

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