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3. Februar 2021: Der Bürgermeister formuliert in seiner Stellungnahme Widersprüche, wo überhaupt keine sind.

Zum Artikel im Diepholzer Kreisblatt vom Montag d. 01.02.2021.
"SPD-Kritik: „Entscheidung ist unverhältnismäßig“....
schreibt Ingo Estermann einen Leserbrief:
Der Bürgermeister formuliert in seiner Stellungnahme Widersprüche, wo überhaupt keine sind.

Man hätte anstelle einer pauschalen Absage für das 1. Quartal gemeinsam darüber sprechen können, ob die fünf im Februar terminierten Sitzungen der Fachausschüsse, zu einem späteren Zeitpunkt mit zusätzlichen Terminen nachgeholt und gewisse Themen entsprechend verschoben werden.

Man hätte besprechen können, ob zumindest die Vorstellung und Diskussion der Themen, wie in anderen Kommunen, digital stattfindet – die transparente Beratung des Haushalts ist eben keine Kleinigkeit. Die Beratungen im Verwaltungsausschuss sind jedoch nichtöffentlich und keiner kriegt etwas von den dortigen Diskussionsbeiträgen mit. Im Rat werden ebenfalls nicht automatisch alle Vorlagen beraten, da sie nicht zwangsläufig in seiner Zuständigkeit liegen.

Auf der anderen Seite ist z.B. die Vorlage, nach welchen Kriterien Grundstücke durch die Stadt Diepholz künftig vergeben werden, ein komplexes und in seinen Auswirkungen wichtiges Thema. Eine Diskussion im öffentlichen Fachausschuss -gern auch digital- wäre wertvoll gewesen, schonmal die Vorlage zahlreiche Fragen aufwirft. Nun soll die Vorlage im Rat Anfang März erstmals öffentlich beraten aber eben auch beschlossen werden. Bei so einem Punkt wäre -aus meiner persönlichen Sicht- eine Verschiebung zu bedenken. Aber solche Überlegungen gelingen eben nicht nur in kleinster Runde.

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