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27. März 2020: Die Diepholzer SPD regt an, Familien und Betriebe aufgrund der Corona Krise in der Stadt Diepholz zu entlasten.

Dabei verweisen die Sozialdemokraten auf Maßnahmen der Gemeinde Stuhr. Dort werden die Gebühren für die Betreuung in den Krippen und der ergänzenden Betreuung in den Grundschulen sowie für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ab April bis auf Weiteres nicht eingezogen.

Wer per Dauerauftrag überweise, kann diesen Auftrag unterbrechen, müsse es aber nicht. Gleichzeitig will man dort Betrieben, die unverschuldet in eine wirtschaftlich schwierige Lage geraten sind, mit großzügigen und unkomplizierten Lösungen bei Anträgen auf Gewerbesteuerstundung entgegenkommen. „Uns ist wichtig, dass vor Ort Maßnahmen ergriffen werden, die Eltern in schwierigen Zeiten entlasten. Gleichzeitig muss der Fortbestand der Betriebe und der Erhalt von Arbeitsplätzen in Diepholz gestützt werden. Hier setzen wir vor allem auch auf die Beratungskompetenz unserer Wirtschaftsförderung“, betont SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers.
Nach der Krise wird man aus Sicht der SPD schauen müssen, wie die Frage der entfallenen Elternbeiträge mit den Trägern der Kindertagesstätten geregelt werden kann. Aber nicht nur die Elternbeiträge der Kindertagesstätten, sondern auch die Steuer- und Einnahmesituation der Stadt Diepholz wird den Rat verstärkt fordern. Da es ohnehin notwendig sei, die vor einigen Jahren vereinbarten finanzpolitischen Leitlinien der Stadt Diepholz zu überarbeiten, da sie nun auslaufen, hoffen die Sozialdemokraten auf konstruktive Gespräche mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat. „Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung entsprechende Vorschläge macht und mit der Politik abstimmt bzw. noch weitere Themen benennt, an die es jetzt besonders zu denken gilt“, erklärt SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.
Eine wichtige Rolle für die heimischen Betriebe sieht die SPD bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Über Fördermöglichkeiten von Bund, Land und Arbeitsagentur muss fortlaufend und aktuell informiert und auch beraten werden. Die Sozialdemokraten begrüßen die eingeleiteten Aktivitäten des Wirtschaftsförderers. Gleichzeitig sehen sie auch Probleme, da die aktuellen Regeln zur Kontaktbeschränkung in Folge der Corona-Krise aber die klassischen Kommunikationsmöglichkeiten behindern. Es müssen jetzt Wegen gefunden werden, wie die zahlreichen Informationen in digitalisierter Form noch besser als bisher bereitgestellt werden können. „Der Weg von der ersten Anfrage bis zur Auszahlung durch die Hausbanken oder Förderinstitute muss so kurz und schnell wie möglich sein,“ erklärte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Sonja Syrnik (SPD).

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