Die Wirtschaftsförderrichtlinien der Stadt Diepholz sind seit 2007 ein Zankapfel. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatte den Konsens aufgekündigt und setzt seither auf die Förderung von Großprojekten und auf Konfrontation. Während der Haushalt in Schieflage geriet, explodierten unter CDU und FDP die Zuschüsse für wenige Großprojekte. Die Diepholzer Sozialdemokraten kritisierten diesen Kurswechsel von Anfang an. Jetzt will die Mehrheit leichte Korrekturen vornehmen.

Auch das neue Wirtschaftsförderprogramm beschränkt sich in Zukunft auf größere Projekte mit einer Investitionssumme über 50.000 €. Ausbildungsplatz- und Einzelhandelsförderung, die Unterstützung bei Existenzgründungen und die Investitionsförderung zur Verbesserung der Umwelt wird es auch künftig nicht geben, erklärte SPD-Sprecher Manfred Albers zur Forderung seiner Fraktion. Die neuen Richtlinien schließen auch in Zukunft das Gros der Diepholzer Betriebe aus, neue Schwerpunktsetzungen kommen kaum zum tragen, begründen die Sozialdemokraten ihre Ablehnung.

„Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz die Ratsmehrheit an falschen Fördergrundsätzen festhält,“ erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Bernt Streese (SPD). Er verwies darauf, dass bis 2006 pro Jahr 60 neue Dauerarbeitsplätze und 20 Betriebe gefördert wurden. Streese machte zudem deutlich, dass bis 2006 gerade kleine und mittlere Unternehmen von dem städtischen Programm profitiert hätten. Die SPD fordert die Rückkehr zur Förderung von Arbeitsplätzen.

„Die Vorgehensweise der CDU bleibt falsch. Für die Innenstadt ist keine Trendwende in Sicht. Klein- und Mittelbetriebe bleiben weiter auf der Strecke. Nicht Arbeitsplätze, sondern Investitionen stehen weiter im Mittelpunkt,“ erklärte Manfred Albers (SPD).