Bereits nach ein paar Wochen in der Verantwortung für unser Land
stehend, hat sich die demokratische Rechte als Krisenbeschleuniger
bewährt – auf vielen Politikfeldern hat sie erheblichen Schaden erzeugt
und für negative Furore gesorgt.
In der Außenpolitik ringt Herr Westerwelle ringt mit der Revanchistin
Steinbach; Horst Seehofers Hobby in der Gesundheitspolitik heißt:
„Rösler versenken“ ; Herr Brüderle fällt durch unangenehme
Ahnungslosigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik auf (Opel) und Herr
Röttgen erklärt den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus
der Atomenergie. Diesen kassiert Volker Kauder tags darauf aber
schnell wieder ein. Klare Kante in der Energiepolitik sieht wohl anders
aus.
Noch mehr Krise?

Bitte: Der neue Arbeitsminister ist schon wieder der
alte - aufgrund einer Erinnerungsschwäche in Sachen
Zivilistenbombardierung durch die Bundeswehr in seiner Amtszeit als
(Selbst-)Verteidigungsminister (bekannt als „Jung-Alzheimer“). Dafür
darf nun UvdL das wichtige Ressort Arbeit und Soziales leiten. Eine
wahrhaft mutige Entscheidung von Frau Merkel, hat UvdL doch schon in Niedersachen bewiesen, dass sie es nicht kann. Vor allem, weil ihrdas soziale Gespür fehlt, welches für dieses Ressort so wichtig ist.

Bleibt noch der „große Wurf“ in Sachen Steuerpolitik:
Auf Kosten der Haushalte in Ländern und Kommunen sollen Erben
entlastet, Hotelketten begünstigt und die Position finanziell wohl
gestellter Familien weiter gestärkt werden. Denn das mit dem
täuschenden Titel „Wachstumsbeschleunigungsgesetzt“ versehende
Klientelbedienungsgesetz würgt die Wirtschaft ab: Ländern und
Kommunen werden die Grundlage für Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur entzogen. Damit werden die Krisen im
Bildungssystem, bei der Forschung und bei der – vor allem im
ländlichen Raum offensichtlich maroden– Infrastruktur auf Sicht
beschleunigt.