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23. Oktober 2022: Pressemitteilung: SPD scheitert mit Antrag Linksabbiegespur

Der Umgang der Ratsmehrheit aus CDU und FDP mit Beschlüssen des Rates der Stadt Diepholz stößt bei den Sozialdemokraten auf absolutes Unverständnis und strikte Ablehnung. „Beschlüsse des Rates auch nach Jahren einfach nicht umzusetzen, sogar die Aussprache zu Anträgen zu verweigern, zeugt schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis und einer gewissen Arroganz der Macht“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers im Zusammenhang mit der Nachbereitung der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Die Sozialdemokraten hatten die Erstellung einer Linksabbiegespur im Zuge der B 214 beantragt. CDU und FDP hatten im Fachausschuss Ende September die Beratung verweigert und mit ihrer Stimmenmehrheit eine Nichtbefassung beschlossen. „CDU und FDP leisten sich damit eine nicht zu akzeptierende Demokratieverweigerung“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD, Ingo Estermann, der für seine Fraktion an der Fachausschusssitzung teilgenommen hatte. Estermann verwies darauf, dass der Rat der Stadt Diepholz bereits 2016 mit dem Bebauungsplan „Junkernhäuser Weg“ diese Maßnahme für notwendig erachtet und beschlossen hatte.

Schon in der Vergangenheit war es wiederholt dazu gekommen, dass Maßnahmen und Projekte, die der Rat der Stadt nach z. T. sehr aufwendigen Beratungsverfahren einmütig aufs Gleis gesetzt hatte, nicht zur Umsetzung gelangten. Erst in der letzten Ratssitzung im Juli hatten CDU, FDP und Grüne gegen einen SPD-Antrag zum Ausbau des westlichen Kielwegs gestimmt, obwohl der Rat der Stadt den zugrunde liegenden Bebauungsplan bereits 2010 einstimmig verabschiedet hatte.

„Die Beschlüsse des Rates sind für die Ratsmehrheit unter Führung von Marcel Scharrelmann scheinbar nicht bindend, demokratische Streitkultur offenkundig ein Fremdwort. In Diepholz darf und kann der Bürger den Worten von CDU und FDP kein Vertrauen schenken, wenn selbst schon beschlossene Projekte einfach nicht umgesetzt werden“, erklärte Manfred Albers abschließend.

Es war und bleibt die Aufgabe der SPD-Fraktion im Stadtrat Handlungsweisen kritisch zu hinterfragen und der Mehrheit die Frage der Verantwortung zu stellen.


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