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4. Oktober 2022: Rechtswidrige Entlassung – Abschlussbewertung der SPD – Thema beendet

Im Februar 2020 entschied die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, bestehend aus den Bürgermeistern Florian Marré, Jürgen Lübbers, Hartmut Bloch und Matthias Kreye, die fristlose Kündigung des Geschäftsführers Waldemar Opalla. Weder die Räte noch der Aufsichtsrat waren eingebunden Der Stadt Diepholz gehören ca. 64% der Stadtwerke. Bürgermeister Florian Marré vertritt die Stadt als einziges Mitglied in der Gesellschafterversammlung.

Die Diepholzer SPD-Fraktion hat die rechtswidrige Entlassung des früheren Geschäftsführers der Stadtwerke Waldemar Opalla intensiv begleitet und politisch einer abschließenden Bewertung unterzogen. Mit dieser Abschlussbewertung ist das Thema für uns Sozialdemokraten beendet. Wir kommen zu einem klaren Fazit:

Es war und bleibt unsere Aufgabe als SPD-Fraktion im Stadtrat Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und die Frage der Verantwortung zu stellen.

Den Aufsichtsrat wie auch die politischen Gremien bewusst außen vor zu lassen, um dann aber im Ergebnis zweimal gerichtlich ganz eindeutig durchzufallen, war unverantwortlich. Bürgermeister Florian Marré begründete die Nichteinbindung der Gremien in der Presse seinerzeit damit, dass man Vermögensschäden habe verhindern wollen. Den Aufsichtsrat nicht einzubinden, obwohl dieser bei der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers der Stadtwerke hätte handeln müssen, bleibt ein schwerwiegender Fehler.

In der Presse wurde im Zusammenhang mit der Kündigung Opallas von einem „sicherlich ärgerlichen und bedeutenden Aufwand“ gesprochen. Der Bundesanzeiger nennt für den Jahresabschluss der Stadtwerke 2020 gebildete Rückstellungen von 660.000 €. Für 2020 und 2021 wurden weitere Rückstellungen gebildet, die Zahlen, sie sind noch deutlich höher, wurden aber nicht mehr veröffentlicht. Die Aufwendungen hat die SPD-Fraktion erfragt. Die SPD hält es für richtig, die realen Kosten transparent zu machen, da diese Gelder zu 64 Prozent mögliche Erträge der Stadt Diepholz wären und nun nicht für andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen.

Auch hinsichtlich der Schadenersatzfrage und ob Personen oder beratende Firmen dafür aufkommen, wurden umfangreiche Aufträge formuliert. Die SPD hat auch hier von Anfang an Aufklärung gefordert.

Als SPD-Fraktion werden wir auch weiterhin Verantwortung für die Stadt Diepholz übernehmen.

Unser abschließendes Fazit: Vertrauen kann man nicht erzwingen. Das Vorgehen von Florian Marré hatte einen hohen Preis. Es hat nicht nur viel Vertrauen gekostet.

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