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Sitzungen Foto: SPD OV Diepholz

28. Januar 2021: Reine Absage von Sitzungen ist nicht mehr zeitgemäß

Wir fordern eine bessere Einbindungen der politischen Gremien bei derartigen Entscheidungen
-Digitale Sitzungen müssen möglich werden
-Damit Transparenz herrscht und demokratische Prozesse auch in der Pandemie sichtbar werden

„In Diepholz wird es im ersten Quartal keine Fachausschusssitzungen geben“, berichtete das Diepholzer Kreisblatt in der vergangenen Woche. Das Rathaus verweist auf die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Diepholzer Sozialdemokraten kritisieren den eingeschlagenen Weg. „Die Kommunalpolitik in Diepholz sollte sich an den Beschlüssen von Bund und Ländern ausrichten. Im Februar müssen wir möglicherweise eine Neubewertung vornehmen. Die Entscheidung des Bürgermeisters ist unverhältnismäßig, zeitlich zu weitgreifend und sie wurde zur Unzeit getroffen,“ kritisierte Manfred Albers, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Diepholz.

Der Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche so entschieden. Die rechtliche Basis dieser Entscheidung ist neu und konnte dem Schreiben nicht entnommen werden. Inzwischen wurde sie der SPD auf Nachfrage mitgeteilt. Die neue gesetzliche Regelung räumt dem Bürgermeister im Zusammenhang mit der Pandemie das Recht ein, Fachausschusssitzungen auszusetzen, wenn der Verwaltungsausschuss nicht eine andere Regelung trifft. „Der VA war aber gar nicht beteiligt. Der Bürgermeister hätte die Grundlage seiner Entscheidung darlegen müssen. Die Einbindung des Verwaltungsausschuss wäre mehr als angemessen gewesen,“ erklärte der Diepholzer SPD-Vorsitzende, Ingo Estermann.

„Wir halten es für selbstverständlich, dass der Bürgermeister in so einer Frage den Ratsmitgliedern die Möglichkeit gibt, sich zu beraten. Wir halten es nach der Entscheidung von Bund und Ländern für unverhältnismäßig und schädlich alle Fachausschusssitzungen bis Anfang April abzusagen“, erklärte Manfred Albers.

Die SPD ist inzwischen aktiv geworden. Sie beantragt, dass „die Fachausschusssitzungen der Stadt Diepholz in Anlehnung an die Beschlüsse von Bund und Ländern zunächst bis zum 14.02.2021 ausgesetzt werden. Der Verwaltungsausschuss wird die pandemische Entwicklung fortlaufend neu bewerten und wenn notwendig zeitnah neu zu entscheiden.“

Die Vorgehensweise des Bürgermeisters zur Einbindung der Ratsmitglieder halten die Sozialdemokraten für sehr unglücklich. In verschiedenen Gesprächen hatten sie versucht, sowohl die Beteiligungsrechte der Ratsmitglieder als auch das Informations- und Entscheidungsbedürfnis der Stadt sicherzustellen. Im Vorfeld der Entscheidung wurden mögliche Alternativen technischer Art, terminlicher und organisatorischer Gestaltung nicht hinreichend erörtert und abgewogen. „Während in Weyhe und Syke Fachausschusssitzungen online durchgeführt werden, um die Öffentlichkeit einzubinden, wird bei uns mehr nach Problemen denn nach Lösungen geschaut. Wir brauchen neue Formate der Beteiligung. Demokratie braucht Öffentlichkeit und Beteiligung und nicht nur Informationen über längst getroffene Entscheidungen“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ralf Jacobsen.

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