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Manfred Albers Foto: Manfred Albers

3. September 2020: SPD: Es geht um demokratische Grundsätze - Verletzt der Bürgermeister die Kommunalverfassung?

Seit der Kündigung des Geschäftsführers der Stadtwerke EVB Huntetal im Februar diesen Jahres haben die Bürger der Kreisstadt und der umliegenden Gemeinden viele Fragen. Die Sozialdemokraten in der Kreisstadt versuchen seit Monaten Licht ins Dunkel zu bringen. „Das Rechtsempfinden vieler Bürger ist zutiefst erschüttert. „Die Bürger brauchen Klarheit darüber, ob in dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz gehandelt wurde“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Manfred Albers.

Er erinnerte daran, dass bei der Kündigung und Abberufung des Geschäftsführers und der Einstellung und Bestellung eines Nachfolgers in der Geschäftsführung weder der Rat als Vertretung der Bürger noch der Aufsichtsrat der Stadtwerke beteiligt worden war. „Der Bürgermeister hat uns total überfahren. Wir hatten von Anfang an Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gewählten Verfahrens“, so Albers weiter.

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen und der damit verbundenen juristischen Bewertung wollen die Sozialdemokraten nicht Stellung nehmen. „Diese Fragen werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich gerichtlich geklärt. Der Bürgermeister hat eine Lawine losgetreten. Wir müssen als Vertreter der Bürger vor allem zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen und eine politische und rechtliche Bewertung vornehmen“, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ingo Estermann. Den Sozialdemokraten geht es deshalb in diesem Zusammenhang um die Rechte der Öffentlichkeit und die Rechte der von den Bürgern gewählten Vertreter. „Es geht um demokratische Grundsätze. Es geht darum, ob der Bürgermeister das Recht, die Kommunalverfassung und damit die Rechte der Bürger verletzt hat“, so Estermann weiter.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben in den vergangenen Monaten Sondersitzungen beantragt und Anträge zur Akteneinsicht gestellt. Ein intensives Studium der Unterlagen, diverse Anfragen im Rat der Stadt Diepholz, im Aufsichtsrat der Stadtwerke und bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Diepholz wurden auf den Weg gebracht, um den Sachverhalt aufzuklären. Zusätzlich haben die Sozialdemokraten externen juristischen Sachverstand hinzugezogen. Um die umfangreichen und z. T. komplexen kommunal-verfassungsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen zu beurteilen, haben sich die Sozialdemokraten bewusst die notwendige Zeit genommen.

Seit der vergangenen Woche liegt der SPD-Fraktion eine umfangreiche juristische Stellungnahme vor. In dieser gibt es eine Reihe brisanter Einschätzungen: „Eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen der Kommune oder der Stadtwerke und den Beteiligungsrechten der Vertretungsorgane sieht die Kommunalverfassung nicht vor.“ Der Bürgermeister hätte die Gremien beteiligen müssen. „Dies zeigt, dass er […] nicht bereit ist, sich an die Gesetze zu halten“, heißt es weiter. „Der Bürgermeister verkennt, dass er an Recht und Gesetz gebunden ist.“

In einer Sondersitzung hatte sich die SPD-Fraktion im Beisein ihres Rechtsbeistands intensiv mit dessen juristischen Ausführungen beschäftigt. „Wir werden die vorliegende juristische Stellungnahme dem Bürgermeister und der Öffentlichkeit zukommen lassen“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers. „Wir brauchen Klarheit darüber, wie es jetzt weiter gehen kann. Der Bürgermeister wird ausdrücklich gebeten, Dinge klarzustellen, die aus seiner Sicht falsch oder verkürzt wiedergegeben sind“.

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Stellungnahme Rechtsanwalt Reinhardt vom 31 08 2020 PDF 14,4 MB

Vorherige Meldung: Für die Diepholzer Sozialdemokraten ist der Rahmen und Umfang der städtischen Straßenreinigung immer noch ein aktuelles Thema.

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