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1. Oktober 2020: Wir Sozialdemokraten tun unsere Pflicht

Wir freuen uns zunächst einmal, dass sich CDU und FDP nach mehr als einem halben Jahr beharrlichen Schweigens aufgrund unseres Antrags jetzt doch öffentlich zum Thema Stadtwerke geäußert haben. Bislang hielten sie es ja eher mit den berühmten drei Affen:

In ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Samstag haben sie sich endlich zu dieser wichtigen Angelegenheit geäußert. Sie präsentieren allerdings ein bemerkenswertes Zerrbild und Demokratieverständnis. Nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung, erheben sie erst einmal eine Reihe von Vorwürfen gegen uns Sozialdemokraten.

 „persönliche Diffamierung unseres Bürgermeisters“

 „Schaffung eines Klimas des Misstrauens“

 „Schüren des Themas in der Öffentlichkeit“

Wer nicht ihre Meinung teilt oder eine andere Rechtsauffassung vertritt, hat es entweder nicht verstanden – das haben wir ja in den vergangen Wochen auch schon öfter gehört - oder verfolgt unlautere Motive, wie sie uns neuerdings vorwerfen. In der Sache selbst allerdings äußern sie sich nicht.

Wenn die SPD-Fraktion Rechte und Pflichten, die ihr aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung erwachsen, auf dem Antragswege wahrnimmt, wird sie von CDU und FDP in hilfloser und entlarvender Weise nach der Methode:

„Haltet den Dieb!“ beschimpft.

Worum geht es denn aber in unserem Antrag nach § 138 NKomVG?

Ich zitiere:

„Der Bürgermeister wird [...] durch die Vertretung – also den Stadtrat - angewiesen, einem möglichen Vergleich [...] nur nach Beschlussfassung durch den Rat zuzustimmen“. Was steht im § 138 NKomVG?

Ich zitiere das Gesetz:

(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in [...] Unternehmen oder Einrichtungen [...] haben die Interessen der Kommune zu verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden.

Genau darum geht es. Es geht um das Interesse der Kommune. Nicht das Interesse des Bürgermeisters. Nicht das Interesse von CDU und FDP. In der Verfassung geht es um das Interesse der Stadt. Das Interesse der Stadt formuliert aber in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung der Rat.

Deshalb muss sich der Rat der Stadt Diepholz mit dieser Angelegenheit von besonderer Bedeutung befassen. Er muss per Beschluss darlegen, was das Interesse der Stadt Diepholz ist. Da nützt es auch nichts, wenn sie hier Nebelkerzen zünden und von „persönlicher Diffamierung“ und „Klima des Misstrauens“ faseln. Darum geht es überhaupt nicht. Wenn sie davon sprechen, dass „ihr Vertrauen [...] zu 100 Prozent vorhanden“ ist, kann ich nur wiederholen:

Wir Sozialdemokraten hatten von Anfang erhebliche Zweifel am gewählten Verfahren und haben diese Zweifel noch immer. Was wollen sie eigentlich erreichen, wenn sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung verfassungsrechtlicher Aufgaben durch die Minderheit in einem Kommunalparlament davon sprechen, dass sie „sich vor diesen Karren nicht spannen lassen“. Ich habe für die SPD in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, worum es uns geht. Für den Rat und die Öffentlichkeit wiederhole ich erneut worum es uns Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit geht.

Wir wollen ...

 Die umfassende Sachverhaltsaufklärung der Vorgänge um

die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers

 die Verantwortung der beteiligten Organe klären

 eine Beschreibung, die Kenntnis und Handhabung der finanziellen Folgen aus diesem Vorgang für die Stadt Diepholz sicherstellen

 die Wahrung der Gesetze, der Rechte des Rates, der Ratsmitglieder und der Bürger in den Mittelpunkt stellen Es geht um Verantwortung. Es geht um Transparenz und es geht um die Rechte und Pflichten, die den Mitgliedern des Rates der Stadt Diepholz aus der Kommunalverfassung erwachsen.

Der Rat hat das Budgetrecht. Er hat die Verantwortung für den Haushalt und die Finanzen der Stadt. Er muss wissen und er muss entscheiden, was mit dem Geld der Bürger gemacht wird. Die Stadtwerke sind kein x-beliebiges Unternehmen. Die Stadtwerke gehören als kommunales Unternehmen den Bürgern der beteiligten Gemeinden.

Wir Sozialdemokraten tun unsere Pflicht. Was tun Sie?

Rede von Manfred Albers SPD-Fraktion im Rat der Stadt Diepholz 30.09.2020

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