Antrag:
Der Rat der Stadt Diepholz beschließt die Umbenennung der Hindenburgstraße. Nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten bekommt sie den Namen „Otto Wels Straße“.

Begründung:

1933 erhielt die Hindenburgstraße in Diepholz ihren jetzigen Namen. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 02. August 1934 starb Hindenburg. Was geschah in der Zwischenzeit? Welche Rolle spielte Hindenburg in diesen eineinhalb Jahren? Welche Rolle spielte Hindenburg bei der Errichtung und Absicherung der Nazi-Diktatur? Welche Rolle spielte Hindenburg im Zusammenhang mit der Zerschlagung von Rechtsstaat und Demokratie? Und welche Rolle spielte Hindenburg im Zusammenhang mit staatlicher Willkür, staatlicher Verfolgung und politischem Terror in seiner Zeit an der Spitze des III Reiches?

Wer sich intensiver mit der deutschen Geschichte beschäftigt, weiß, Hindenburg war nicht nur „Steigbügelhalter“ der Nazis. Ihm passte es ganz gut in seine politische Ideologie, dass die Nazis mit ihrem Terror Demokratie und Demokraten aus Deutschland vertrieben. In den ersten eineinhalb Jahren unter einem Reichspräsidenten Hindenburg wurden die ersten Konzentrationslager in Deutschland errichtet und Abertausende aus ihren Berufen oder den Parlamenten vertrieben, in Lagern interniert, ermordet oder aus dem Land gejagt. Hindenburg hat nicht nur die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 unterzeichnet. Er hat Unrecht gedeckt und Terror ermöglicht.

Am 23. März 1933 verteidigte der Vorsitzende der SPD Otto Wels mit seiner Rede vor dem Reichstag Demokratie und Rechtsstaat. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Auf das „Nein“ der SPD-Reichstagsabgeordneten zum Ermächtigungsgesetz folgten Haft, Mord oder Exil.

Nur 94 der 120 SPD-Abgeordneten konnten – unter großen Schwierigkeiten – an diesem Schicksalstag überhaupt abstimmen. Die anderen waren schon geflohen, saßen in Gefängnissen, waren krankenhausreif geprügelt oder am Betreten der Krolloper, die nach dem Brand des Reichstags einige Wochen zuvor als provisorischer Sitz des Parlaments dient, gehindert worden. Die Folge dieser Standhaftigkeit: eine grenzenlose Rachsucht der Nazis. Wer nicht schnell genug ins Ausland fliehen konnte oder wollte, wurde in Gefängnissen und Konzentrationslagern gequält oder lebte einsam und arm in der inneren Emigration.

Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde am 7. April 1933 erlassen. Politische Gegner und Kritiker des neuen Regimes wurden auf dieser Grundlage aus dem Staatsdienst entfernt. Am 22. Juni 1933 verboten die Nazis die SPD. Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien wurde am 14. Juli 1933 beschlossen.

Viele Sozialdemokraten wurden verhaftet oder ermordet. Otto Wels gelang die Flucht nach Prag, von wo aus er den sozialdemokratischen Widerstand gegen die Nazi-Tyrannei mitorganisierte. “Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen“, hatte der Vorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion Otto Wels im März 1933 ausgerufen. Die Geschichte sollte ihm Recht geben, doch das erlebte er nicht mehr. Wels starb 1939 im Pariser Exil. Doch im Untergrund und im Exil lebte die Partei fort. Demokratie braucht Vorbilder.

Als Hindenburg und andere sich mit den Nazis gemein machten und die Demokratie zerstörten stand Otto Wels für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.