Die Diepholzer SPD fordert vom Land Niedersachsen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die steigenden Kosten bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe vor allem im Bereich der Kindertagesbetreuung überfordern inzwischen viele Kommunen. "Es zerstört die kommunale Selbstverwaltung, wenn Bund und Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben geben, die Finanzausstattung aber nicht mithält...

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die Lehr...

Der Plan der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Steuersenkungsgesetz über höhere Bildungsausgaben zu erkaufen, darf nicht aufgehen. Denn das richtige Ziel einer nachhaltigen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wird durch die massive Schwächung der Landes- und Kommunalhaushalte durch das Steuersenkungsgeset...