Der Haushalt 2010 der Stadt Diepholz wird von den Sozialdemokraten abgelehnt. „Es ist fahrlässig, wie viele künftige Belastungen und Risiken die Ratsmehrheit einfach unter den Tisch fallen lässt, um die Zahlen besser aussehen zu lassen“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers. Die Stadtverwaltung rechnet weiterhin mit einem Fehlbetrag von über 800.000 € im Ergebnishaushalt bis zum Ende...

Mit Erstaunen verfolgen die Diepholzer Sozialdemokraten die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit in der Kreisstadt. „Für 2010/2011 ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen“, hatte es in einer Pressemitteilung von CDU und FDP am Wochenende geheißen. Die Stadtverwaltung rechnet allerdings weiterhin mit einem Fehlbetrag von über 800.000 € im Ergebnishaushalt bis zum Ende des kommenden Jahres. „Es gibt...

Der Plan der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Steuersenkungsgesetz über höhere Bildungsausgaben zu erkaufen, darf nicht aufgehen. Denn das richtige Ziel einer nachhaltigen Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wird durch die massive Schwächung der Landes- und Kommunalhaushalte durch das Steuersenkungsgeset...

Einen Haushalt für das Jahr 2010 wird es in Diepholz fristgerecht nicht geben. Der Fahrplan des Bürgermeisters ist gescheitert. Wie es gelingen soll, den Haushalt auszugleichen, bleibt weiter offen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung des Haushaltes fanden bei der Ratsmehrheit keine Unterstützung. CDU und FDP verweigerten bislang eine Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bürgermei...