Die öffentliche Toilettensituation ist aus Sicht der Diepholzer SPD immer noch unbefriedigend. Die bisherigen Angebote sind, so die Sozialdemokraten, durch die Bindung an die offiziellen Geschäftsöffnungszeiten noch nicht ausreichend genug gestaltet. Daher sollte geprüft werden, inwieweit die Aufstellung einer Anlage möglich ist, die möglichst ohne Einbezug Dritter genutzt werden kann. Die Stadt Diepholz soll daher prüfen, inwieweit eine entsprechende öffentliche Toilettenanlage am Bahnhof erric

Die Diepholzer SPD beantragt, dass die Stadt Diepholz im Jahr 2019 mit der Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts beginnt. „Viele Fragen stellen sich heute in einem anderen Licht dar. Das aktuelle Stadtentwicklungskonzept stammt aus dem Jahr 2013 und ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß“, erläutert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers. Er machte darauf aufmerksam, dass im Bereich Willenberger Masch kaum noch Grundstücke zu verkaufen seien und die Nachfrage nach Bauland weiterhin ungebrochen sei. Daher sehe man den Bedarf einer zügigen Überarbeitung, damit man auf dieser Grundlage strategische Entscheidungen treffen könne. Auch wenn sich die Ratsmehrheit im vergangenen Jahr gegen den sozialen Wohnungsbau in Diepholz ausgesprochen hat, ist das Thema damit noch lange nicht vom Tisch“, so Albers weiter.
Im Fokus hat die SPD neben der der Frage, wo sich neue Perspektiven für den Wohnungsbau entwickeln können und müssen, auch eine Weiterentwicklung der verfügbaren Gewerbeflächen.
So wurden in der Beantwortung einer SPD-Anfrage zur Verfügbarkeit von Gewerbeflächen vom 16.03.2017 rund 38,2 ha als Potentialflächen für die Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen als geeignet angesehen. Die damals angedachten Flächen auf dem Fliegerhorst müssen heute völlig anders beurteilt werden . „Beide Fragestellungen zusammen ergeben eine gemeinsame Betrachtung. Diese Rahmenbedingungen haben sich inzwischen grundlegend geändert“, begründet Bernt Streese, Mitglied der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
„Wir möchten klären, welche potenziellen Gewerbeflächen vorhanden sind und wie sich die Stadt weiter entwickeln kann. Dabei geht es natürlich um Größe, Zuschnitt, Erschließung, Lage im Siedlungsgefüge, Naturschutz und Immissionsschutz und Erweiterungsoptionen. Aber es geht auch um die Frage, inwieweit sich verarbeitendes Gewerbe, industrielle Produktion, Unternehmens- und personennahe Dienstleistung, Transport & Logistik sowie Innovation angemessen berücksichtigen lassen“, erläutert SPD-Vorsitzender Ingo Estermann.

Wir beantragen drei zusätzliche Stellen bei der laufenden Nummer 46 Bauhofarbeiter/in EG 4. Wir wollen damit in der Stadt Diepholz dafür sorgen, dass öffentliche Straßen, Plätze und Grünanlagen sauberer werden und die Aufenthaltqualität in der gesamten Stadt wieder steigt.

Wir Sozialdemokraten werden auch im kommenden Jahr unsere Verantwortung für die Stadt Diepholz wahrnehmen. Wir werden weiter unsere Vorschläge und Ideen für diese Stadt in die Debatte einbringen. Und wir werden unseren Beitrag für eine „konstruktive Streitkultur“ leisten. Wir wollen zuhören und uns bemühen, den Standpunkt unseres Gegenübers zu verstehen. Wir wissen, dass die Menschen verschieden sind und bejahen diese Vielfalt.

Wer in den vergangenen Jahren aufmerksam Zeitung gelesen oder Nachrichten geschaut hat, weiß welchen Stellenwert das Thema „sozialer Wohnungsbau“ in Deutschland inzwischen hat.

Vorgestern konnten wir im Diepholzer Kreisblatt lesen: „300.000 neue Wohnungen reichen noch lange nicht“ Im weiteren Verlauf des Artikels heißt es: „ Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2021 rund 1,5 Mio. neue Wohnungen zu schaffen.“

Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass es mit der heutigen Beschlussfassung ein Zeichen für die Zukunft der Innenstadt geben wird.

Was die Abgrenzung des Sanierungsgebietes angeht, hätten wir uns hier und da durchaus auch einen anderen Zuschnitt vorstellen können. Aber unter dem Strich liegt hier ein Kompromiss vor, den wir aus Überzeugung mittragen werden.