Am Dienstag (1. März) um 18 Uhr auf dem Diepholzer Rathausmarkt. Ein überparteiliches Bündnis aus CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken ruft zu einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung unter dem #diepholzstandswithukraine auf.

Antrag: Der Rat der Stadt Diepholz beschließt die Umbenennung der Hindenburgstraße. Nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten bekommt sie den Namen „Otto Wels Straße“.

Antrag: Die Stadt Diepholz erstellt im Verlauf der Steinstraße eine asphaltierte Fahrradspur in jede Fahrtrichtung. Die Kosten sind zeitnah zu ermitteln, die Umsetzung erfolgt als Sofortmaßnahme im Rahmen der Innenstadtsanierung.

Antrag: 1. Die Stadt Diepholz beschleunigt die Vorbereitung und Umsetzung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die städtischen Gründstücke Lange Straße 8a bis11. 2. Die Stadt Diepholz bereitet ein Erwerberauswahlverfahren zur Flächenaktivierung der städtischen Grundstücke Lange Straße 8a bis11 vor. Sie sichert zeitnah die notwendigen Vorbereitungen ab (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan,...

Der Grund für den Antrag der Sondersitzung war der Beschluss des OLG Celle. Das OLG ist in seiner inhaltlichen Bewertung mehr als eindeutig und weißt deutlich auf eine „Rücknahme der (aussichtslosen) Berufungen“ hin. Die Rechtsvertretung durch EY Law GmbH muss auf Grund der gemachten Erfahrungen im Verfahren und möglicher Schadenersatzforderungen gegenüber EY Law GmbH umgehend eingestellt werd...